Mitschrift der Rede von René Stadtkewitz (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg) – anlässlich der Mahnwache vor der Iranischen Botschaft am 15.08.2009

Meine Damen und Herren, Pater Schmid sprach von Afrika, aber gerade dort sind inzwischen viele Länder islamisiert, findet Verfolgung und Unterdrückung statt. Herr Schmid, Sie haben den Koran zitiert und wir alle, die wir uns mit dem Islam beschäftigen, haben verschiedene Suren gelesen. Wer sich den Koran vornimmt und auf die unzähligen Suren und Verse stößt, die menschenverachtender und abscheulicher nicht sein können, die an unzähligen Stellen zu Gewalt, Unterdrückung bis hin zu Mord gegen Anders- und Nichtgläubige aufrufen, der wird sich die Frage stellen, warum sich so viele Menschen von dieser Gewaltverherrlichung gefangen nehmen lassen, der wird aber auch zu der Erkenntnis kommen, in diesem Buch die Erklärung für manch Leid, Elend und Unmenschlichkeit auf der Welt gefunden zu haben. Ralph Giordano spricht zu Recht von der „Lektüre des Schreckens“.

Ich erwähne dies nicht, weil ich mir anmaße, irgendjemanden für seine Religion zu kritisieren, auch wenn ich der Meinung bin, dass Religionskritik in einem freien Land möglich sein muss. Nein, als Politiker muss es mir gleichgültig sein, woran jemand glaubt; als Politiker respektiere ich dies und stehe jedem dies als sein Recht zu. Denn der Artikel 4 unseres Grundgesetzes garantiert die Unverletzlichkeit der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des weltanschaulichen Bekenntnisses. Daran gibt es keinen Zweifel. Wer jedoch den Fehler macht, den Islam auf seinen religiösen Aspekt zu reduzieren, der verkennt die gesellschaftspolitische Ideologie, die dahinter steht. Allein der Koran zeigt, dass diese Religion eben nicht nur Religion ist, sondern dass sie zugleich Politik und ein ganzes Rechtssystem mit einem absolutistischen Weltherrschaftsanspruch ist. Und dies muss mich als Politiker dann doch interessieren. 

Wenn das aus dem Koran abgeleitete Scharia-Recht die Politik bestimmt, die das Leben der Menschen unterschiedlich bemisst, allen Menschen Zwangsregeln auferlegt, unser aller Freiheit zu begrenzen sucht, sich sogar anmaßt, über das Leben nach Gutdünken zu bestimmen, dann dürfen wir nicht wegschauen, dann müssen wir dagegen aufbegehren. 

Der IRAN nennt sich „ISLAMISCHE REPUBLIK“. Und nun schauen wir in dieses Land und wir sehen einen terroristischen Gottesstaat, der im Namen Allahs Menschen einsperrt und abschlachtet, die nichts weiter getan haben, als ein Grundrecht in Anspruch zu nehmen. Unzählige Demonstranten sitzen zu Unrecht in iranischen Gefängnissen oder verschwinden spurlos. Schauen wir uns an, wie ein Gesellschaftssystem funktioniert, wenn es auf Koran und Scharia aufgebaut ist. 

Wie oft wurde mir erklärt, man müsse die Suren des Korans im Kontext der Zeit lesen, in der sie geschrieben wurden, wie oft wurde mir gesagt, alle Übersetzungen seien falsch und eine Beschäftigung mit dem Koran sei in einer anderen Sprache sowie so nicht möglich. Aber brauchen wir eine Übersetzung, wenn wir das Unrecht in einem islamischen Land, wenn wir die Wirkung der Diktatur des Islams auf die Menschen heute sehen? Und sind wir nicht im Kontext der Zeit, wenn heute allein das Unrecht, das diesen beiden Frauen widerfährt, kritisieren?  

Schauen wir in andere Länder unserer Erde. Mehr als die Hälfte Afrikas ist inzwischen islamisiert. Verschleppungen, Vergewaltigungen, Zwangsislamisierung, Verfolgung von Andersgläubigen und Mord bestimmen den Alltag. Selbst die Türkei, die immer so gern als Vorzeigeland gesehen wird, ist seit Jahren auf dem Weg zurück zu einem islamistischen Gottesstaat. Noch wehren sich viele dagegen und demonstrieren gegen die Islamisierung, hoffen wir, dass sie erfolgreich sein werden und dies verhindern können.

Aber was machen wir in Europa? In Europa ist die Kritik am Islam und die Warnung vor einer zunehmenden Islamisierung: Islamophobie. Eine Krankheit also, die man vielleicht heilen kann. 

Wer aber traut sich zu garantieren, dass der Feldzug des Islams zur Eroberung der Welt nicht eines Tages auch Europa erreicht. Zeichen gibt es schon heute genug. In unserer Naivität und scheinbaren Unwissenheit breiten wir aus falsch verstandener Toleranz die Arme aus und heißen die Botschafter einer neuen Diktatur herzlich willkommen. 

Freudig laufen wir von der einen islamischen Machtdemonstrationseröffung zur nächsten und stören uns nicht einmal daran, wenn die neuen Bauten aus islamischen Ländern finanziert und die Namen dschihadistischer Eroberungskrieger erhalten. Es scheint, als wollen wir nicht begreifen, dass der Islam sich in unserer Werte- und Rechtssystem nicht integrieren lässt. 

Das schreckliche Schicksal der beiden jungen iranischen Frauen, deren Vergehen einzig darin besteht, ihre Abkehr vom Islam zu bekunden, führt uns dies alles deutlich vor Augen. Es macht ohnmächtig, mit ansehen zu müssen, dass sie möglicherweise dafür hingerichtet werden. Wir dürfen dies nicht zulassen! 

Wir fordern deshalb alle Politiker auf, sich für das Leben und die Freiheit der beiden Frauen einzusetzen!